AGB MINERALQUELLE ZURZACH AG

Vertragsbedingungen
Sämtlichen Verkäufen liegen ausschliesslich die folgenden Bedingungen zugrunde. Unsere Verkaufsmitarbeiter sind nicht befugt, abweichende Vereinbarungen zu treffen. Mit diesen getroffenen abweichenden Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie anschliessend von uns schriftlich bestätigt worden sind. Die Auftragserteilung schliesst die Anerkennung unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ein. Entgegenstehende Bedingungen des Käufers sind unwirksam.

Auftrag
Angebote sind stets freibleibend. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er vom Lieferanten schriftlich bestätigt ist. Verzichtet der Lieferant auf die schriftliche Bestätigung, so kommt der Auftrag erst mit Empfangsbekenntnis auf den Lieferschein zustande.

Preis
Unsere Preise verstehen sich frei Haus. Die Sendungen reisen stets, auch bei Franko-Lieferungen, auf Gefahr des Käufers. Unsere bestätigten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass Materialpreis und Löhne zur Zeit der Lieferung gleichgeblieben sind; dies gilt nicht für Lieferungen, die innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluss ausserhalb von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden.

Eigentumsvorbehalt
Der Lieferer behält sich das Eigentum an allen von ihm gelieferten Waren vor, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo bezahlt hat, bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Scheck- oder Wechseleinlösung. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für darlehnsweise gegebenes Leergut gemäss Ziffer 9; dieser Eigentumsvorbehalt gilt bis zur Rücklieferung des Leergutes oder Ersatzlieferung für das Leergut.
Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen ordnungsgemässer Geschäftsführung über die Ware, mit Ausnahme zurückerlangten Leergutes, zur verfügen, insbesondere sie zu verarbeitende und zu veräussern. Er tritt Zug um Zug von vornherein gegen Empfang der Ware alle von ihm für den Fall der Weiterveräusserung zur erwerbenden Forderungen gegen seine eigenen Abnehmer an den Lieferer in Höhe seiner diesem gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten ab, und zwar jeweils in Höhe des Wertes, der dem Anteil des Vorbehaltsware an der gesamten weiterveräusserten Ware entspricht.
Aussergewöhnliche Verfügungen, wie z.B. Verpfändung, Sicherungsübereignung usw. sind nur mit Zustimmung des Lieferers zulässig. Der Abnehmer hat dem Lieferer Zugriff dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware (z.B. Pfändungen anderer Gläubiger) unverzüglich mittzuteilen.

Mängelansprüche und Schadenersatz
Für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware sind ausschliesslich die in dem Land, in das die Lieferung erfolgt geltenden Qualitätsnormen verbindlich. Nachteile, die dadurch entstehen, dass der Käufer nicht die für ihn geeignete Qualität oder Ausführungen bestellt hat, begründen keine Gewährleistungsansprüche.
Die Gewährleistung des Lieferanten beschränkt sich auf die Lieferung einwandfreier Ware gegen Rückgabe der mangelhaften Ware auf Minderung des Kaufpreises. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, und zwar sowohl eines unmittelbaren als auch eines mittelbaren Schadens wegen Fehler oder Mängel der gelieferten Ware, aus positiver Forderungsverletzung sowie auf Grund gesetzlicher Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine Eigenschaft der Ware gilt nur dann als zugesichert, wenn diese ausdrücklich und auf bestimmte konkrete Eigenschaften bezogen erfolgt. Aus vorhergehenden Lieferungen einwandfreier Ware kann die stillschweigende Zusicherung einer gleichbleibenden Qualität nicht gefolgert werden.

Lieferzeit
Die vereinbarten Lieferzeiten wird möglichst eingehalten. Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzug sind jedoch ausgeschlossen, es sei denn, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Lieferungsmöglichkeiten
Liefermöglichkeiten bleibt in allen Fällen vorbehalten. Höhere Gewalt und vom Lieferer nicht zu vertretenden Umstände, wie z.B. Arbeitskämpfe, Rohstoff- oder Energie- oder Arbeitskräftemangel oder dergleichen berechtigt den Lieferer, von der Erfüllung seiner Lieferverpflichtung zurückzutreten, ohne dass dem Käufer hieraus irgendwelche Ansprüche zustehen.

Zahlungsbedingungen
Teillieferungen auf eine Bestellung gelten als besonderes Geschäft. Der Rechnungsbetrag ist mit Eingang der Rechnung beim Käufer sofort fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, ohne Nachweis Verzugszinsen zu berechnen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Kantonalbank-Diskontsatz.
Gerät der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug, so werden sämtliche Forderungen des Lieferanten gegen den Käufer ebenfalls sofort fällig. Dies gilt auch für gestundete und Wechselforderungen.
Gerät der Käufer in Verzug, so hat der Lieferer das Recht, jede weitere Veräusserung der gelieferten Ware zu untersagen, sie im Wege der Selbsthilfe aus dem Gewahrsam des Käufers zu entfernen und ausstehende Lieferungen gegen Vorauszahlung auszuliefern. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Eine Bezahlung durch Wechsel bedarf besondere Vereinbarung. Zinsen und Kosten für Diskontierung oder die Einziehung von Wechseln und Schecks hat der Käufer zu tragen und sofort bar zu bezahlen. Der Käufer ist nicht befugt, gegen die in Rechnung gestellten Beträge mit Gegenforderungen aufzurechnen, es sei denn, dass diese vom Lieferer nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Leergut
Paletten, Flaschen und Kisten werden dem Käufer nur darlehensweise gegen Berechnung eines Pfandgeldes zur Verfügung gestellt, das wie die Warenrechnung fällig und zahlbar ist. Der Käufer ist verpflichtet, dieses Verpackungsgut binnen drei Monaten in gleicher Zahl und Güte zurückzuliefern. Nach Rücklieferung wird das bezahlte Pfandgeld fällig und dem Käufer gutgeschrieben. Kommt der Käufer seiner Rückgabeverpflichtungen nicht nach, so ist der Lieferer berechtigt, die Rückliferung des Leergutes abzulehnen und die Differenz zwischen Pfandgeld und dem Wert des Leergutes dem Käufer in Rechnung zu stellen. Als Wert des Leergutes gelten die letzten Einkaufsrechnungen des Lieferers für entsprechendes Leergut.
Leergutrücklieferung ist Sache des Käufers; diese Verpflichtung wird nicht dadurch beseitigt, dass Lieferer aus Kulanz Leergut bei Leerfahrten abholt.
Beim Käufer stehendes Leergut und ein bei laufender Geschäftsbeziehung bestehendes Guthaben aus Pfandrücklage berechtigen Käufer weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung gegen Waren – und/oder Leergutforderungen des Lieferers. Ein bestehendes Guthaben aus Pfandgeldrückgaben wird binnen drei Monaten fällig, nachdem der Käufer sämtliche Verbindlichkeiten gegenüber dem Lieferer erfüllt und schriftlich erklärt hat, dass er die Geschäftsbeziehung mit dem Lieferer nicht fortsetzen wolle.

Gerichtsstand
Gerichtsstand und Erfüllung für alle Lieferungen und Zahlungen ist Zurzach/Schweiz.